roebe 0.5.122

data/lib/roebe/www/law/law.rb

@@ -0,0 +1,932 @@
+#!/usr/bin/ruby -w
+# Encoding: UTF-8
+# frozen_string_literal: true
+# =========================================================================== #
+# http://localhost/programming/ruby/src/roebe/lib/roebe/www/law/law.cgi
+# =========================================================================== #
+require 'cyberweb/autoinclude'
+
+german('Gesetze') {
+created_on '28.06.2022' # Tuesday. Zumindest für die aktuelle Webseite.
+autoextend
+ruby_favicon
+main_css '
+
+p {
+  padding: 8px;
+}
+
+'+TEMPLATE1
+body_css_class 'mar0px s2px padt2px VERDANAs'
+body_css_style 'background-color: #d3d2d1;'
+font_size 'def'
+
+# =========================================================================== #
+# === show_miete_und_wohnen
+# =========================================================================== #
+def show_miete_und_wohnen
+  boldbr 'Makler-Provision','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    ee 'Seit dem 22.03.2022 gilt das Provision eines Maklers künftig
+    nicht mehr automatisch auf den Mieter abgewälzt werden, sondern von
+    dem bezahlt, der ihn beauftragt hat.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === show_angriff_auf_einen_beamten
+# =========================================================================== #
+def show_angriff_auf_einen_beamten
+  boldbr 'Tätlicher Angriff auf einen Beamten','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    ee '§ 270. (1) Wer einen Beamten während einer Amtshandlung (§
+    269 Abs. 3) tätlich angreift, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
+    zwei Jahren zu bestrafen.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === show_unfall_während_der_mittagspause
+# =========================================================================== #
+def show_unfall_während_der_mittagspause
+  boldbr 'Versicherungsschutz in der Mittagspause','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Wer in der Mittagspause weiter fährt als notwendig,'
+    e 'verliert seinen Versicherungsschutz.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === körperverletzung
+# =========================================================================== #
+def körperverletzung
+  boldbr 'Körperverletzung','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'In Deutschland gibt es eine 3 Monatige Frist für Körperverletzung.'
+    br
+    e 'Verstreicht diese First so kann ist es zu spät für eine Anzeige.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === display_studienrecht                               (Studienrecht tag)
+#
+# Hier sammel ich Fragen zum Studienrecht. Gilt auch für die FH.
+# (FH Tag, Uni tag, Unigesetz tag).
+# =========================================================================== #
+def display_studienrecht
+  boldbr 'Studienrecht','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e '- Bei kommissionellen mündlichen Prüfungen hat jedes Mitglied des
+    Prüfungssenates während der gesamten Prüfungszeit anwesend zu sein.'
+    br
+    e '- Das Ergebnis einer mündlichen Prüfung ist <b>unmittelbar</b> nach
+    der Prüfung dem Studierenden bekannt zu geben.'
+    br
+    e 'Wurde die Prüfung negativ beurteilt, sind dem Studierenden
+    die <b>Gründe</b> dafür zu erläutern.'
+    br
+    e 'Der Vorsitzende des Prüfungssenats hat ein Prüfungsprotokoll
+    zu führen.'
+    br
+    e 'Auf Antrag des Studierenden sind diesem die Gründe für die
+    negative Beurteilung der Prüfung schriftlich bekannt zu geben.'
+    br
+    boldbr 'Wiederholung von Prüfungen'
+    br
+    e 'Die Studierenden sind berechtigt, positiv beurteilte Prüfungen
+    bis 6 Monate nach der Ablegung, jedoch längstens bis zum
+    Abschluss des betreffenden Studienabschnittes oder bis zum
+    Abschluss des betreffenden Studiums einmal zu wiederholen.'
+    br
+    e 'Die positiv beurteilte Prüfung wird mit dem Antreten zur
+    Wiederholungsprüfung nichtig.'
+    br
+    e 'Die Studierenden sind berechtigt, negativ beurteilte
+    Prüfungen dreimal zu wiederholen.'
+    br
+    e 'Auf die Zahl der zulässigen Prüfungsantritte sind alle Antritte
+    für dasselbe Prüfungsfach in allen facheinschlägigen Studien an
+    derselben Universität anzurechnen.'
+    br
+    e 'Die dritte Wiederholung einer Prüfung ist kommissionell
+    abzuhalten, wenn die Prüfung in Form eines einzigen Prüfungsvorganges
+    durchgeführt wird. Auf Antrag des Studierenden gilt dies auch für
+    die zweite Wiederholung.'
+    br
+    e 'Lehrveranstaltungen, bei denen die negative Beurteilung nicht auf
+    Grund eines einzigen Prüfungsvorganges am Ende der Lehrveranstaltung
+    erfolgt, sondern bei denen die regelmäßige Mitarbeit in den
+    Lehrveranstaltungen maßgeblich oder ausschließlich die Beurteilung
+    bestimmt, müssen zumindest einmal in ihrer Gesamtheit wiederholt
+    werden.'
+    br
+    e 'Die dritte Wiederholung einer solchen Prüfung hat in einem
+    einzigen Prüfungsvorgang stattzufinden und ist kommissionell
+    abzuhalten.'
+    br
+    e 'Auf Antrag der oder des Studierenden gilt es auch für die
+    zweite Wiederholung.'
+    br
+    e 'Davon abweichend gilt für die Wiederholung von negativ
+    beurteilten Lehrveranstaltungsprüfungen aus dem zentralen
+    künstlerischen Fach sowie negativ beurteilten
+    Lehrveranstaltungsprüfungen mit Einzelunterricht folgende
+    Regelung:'
+    br
+    le 'Die 1. Wiederholung solcher Lehrveranstaltungsprüfungen
+    besteht in der Wiederholung der gesamten Lehrveranstaltung.'
+    br
+    le 'Die 2. und 3. Wiederholung haben aus je einem einzigen
+    Prüfungsvorgang zu bestehen und sind kommissionell abzuhalten.'
+    br
+    le 'Erfolgt die Beurteilung sowohl auf Grund von regelmäßigen
+    künstlerischen, schriftlichen oder mündlichen Beiträgen der
+    Teilnehmerinnen und Teilnehmer (prüfungsimmanenter Teil)
+    als auch durch einen Prüfungsakt am Ende der Lehrveranstaltung,
+    so ist der prüfungsimmanente Teil nur dann zu wiederholen,
+    wenn dieser negativ beurteilt wurde oder untrennbar mit
+    der abschließenden Prüfung verbunden ist.'
+    br
+    le 'Kommissionelle Prüfungen, die aus mehreren Prüfungsteilen
+    bestehen, müssen zur Gänze wiederholt werden, wenn mehr
+    als die Hälfte der Prüfungsteile negativ beurteilt wurde.'
+    br
+    le 'Wird die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Prüfungsteile
+    negativ beurteilt, beschränkt sich die Wiederholung auf die
+    negativ beurteilten Prüfungsteile.'
+    br
+    le 'Prüfungsteile können in Teilprüfungen unterteilt werden.'
+    br
+    le 'Für diese Teilprüfungen gilt dasselbe wie für die
+    Prüfungsteile: Wird mehr als die Hälfte der Teilprüfungen
+    eines Prüfungsteils negativ beurteilt, so sind alle
+    Teilprüfungen eines Prüfungsteils zu wiederholen.'
+    br
+    le 'Andernfalls sind nur die negativen Teilprüfungen zu
+    wiederholen.'
+    br
+    le 'Die Festlegung von Fristen und die Verpflichtung zur
+    Ablegung von Lehrveranstaltungsprüfungen als Voraussetzung
+    für die Wiederholung von Prüfungen sind unzulässig.'
+    br
+    le 'Man darf das Thema seiner Masterarbeit beziehungsweise
+    Dissertation selbst vorschlagen - oder aus Vorschlägen
+    wählen.'
+    br
+    le 'Zeugnisse: An Unis sind Zeugnisse unverzüglich, längstens
+    jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der zu
+    beurteilenden Leistung auszustellen (§ 75 UG). Für FHs
+    gibt es so eine Regelung nicht.'
+    br
+    le 'Die dritte Wiederholung einer Prüfung muss eine 
+    kommissionelle Prüfung sein.'
+    br
+    e 'Prüfungseinsicht und Kopie: der oder dem Studierenden
+    ist auf Verlangen Einsicht in die Beurteilungsunterlagen
+    und Prüfungsprotokolle zu gewähren.'
+    br
+    e 'Außerdem ist die oder der Studierende berechtigt von
+    diesen Unterlagen Fotokopien anzufertigen (§ 79 UG und
+    $ 44 Hochschulgesetz). Dies ist der sogenannte 
+    "Einsichtstermin".'
+    br
+    e 'Gegen die inhaltliche Beurteilung ist eine Berufung
+    unzulässig. Weist eine negativ beurteilte Prüfung
+    allerdings einen schweren Mangel in der Durchführung auf,
+    kann sie auf deinen Antrag hin vom studienrechtlich
+    zuständigen Organ aufgehoben werden. Dieser Antrag muss
+    innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Beurteilung
+    gestellt werden. Schwere Mängel wären unzureichende
+    Prüfungszeit, Prüfungsfragen ohne Zusammenhang mit dem
+    Prüfungsstoff, nicht vollständig anwesender 
+    Prüfungssenat usw. (§ 79 UG und § 44 Hochschulgesetz).'
+    br
+    e 'An der FH gibt es einen sogenannten Ausbildungsvertrag.
+    Dieser Vertrag erlischt durch Ausscheiden wegen mangelnden
+    Studienerfolgs, durch Abbruch des Studiums und durch
+    erfolgreichen Abschluss des Studiums. In beiderseitigem
+    Einvernehmen ist die Auflösung des Ausbildungsvertrages
+    jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, möglich.'
+    br
+    e '<b>Anwesenheitspflicht</b>: Das Nichterfüllen der
+    Anwesenheitspflicht kann einer negativen Beurteilung
+    gleichgesetzt werden; Ersatzleistungen sind prinzipiell
+    nicht vorgesehen.'
+    br
+    boldbr '02.12.2013'
+    br
+    e 'Wer ein einschlägiges Diplom- oder Masterstudium an einer 
+    Fachhochschule (FH) absolviert hat, muss ohne weitere
+    Prüfung zu einem Doktoratsstudium an einer Universität
+    zugelassen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof
+    (VwGH) im Fall eines FH-Masterabsolventen entschieden,
+    der von der Technischen Uni (TU) Wien zu Prüfungen
+    verpflichtet wurde, berichtet die "Presse" (Montagausgabe).'
+    br
+    e 'Ein Absolvent des Studiums Software Engineering an 
+    der FH Oberösterreich wurde nur unter der Auflage 
+    zum Doktorat an der Fakultät für Informatikzugelassen,
+    dass er drei Prüfungen "zur Herstellung der vollen 
+    Gleichwertigkeit" ablegt. Der Master-Absolvent wehrte 
+    sich gegen die Entscheidung mit Verweis auf eine 
+    Verordnung des Wissenschaftsministeriums, wonach er 
+    ohne Auflagen zum Studium zugelassen werden müsse.'
+    br
+    e 'Seine Berufung beim Senat blieb zunächst erfolglos,
+    der VwGH hat dem Studenten nun rechtgegeben.'
+    br
+    e 'Wie der VwGH festhält, dürfen Unis bei fachlich 
+    infrage kommenden Fachhochschul-Diplom- oder
+    Masterstudiengängen laut Universitätsgesetz 
+    lediglich das Doktoratsstudium um jenen Zeitraum 
+    verlängern, um den das FH-Studium kürzer ist als 
+    das an der Uni. Nur bei "anderen" gleichwertigen
+    Studien dürfen Unis im Einzelfall zusätzlich den
+    Nachweis der Gleichwertigkeit verlangen. (APA, 02.12.2013)'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === show_einbetten_von_youtube_links
+#
+# 24.10.2014.
+# =========================================================================== #
+def show_einbetten_von_youtube_links
+  boldbr 'Einbetten von Youtube Links','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Freitag, 24.10.2014'
+    br
+    e '[l] EuGH: Das Einbetten von Youtube-Videos verstößt nicht gegen
+    das Urheberrecht. Es sagt viel über unser Rechtssystem aus, dass
+    für diese Erkenntnis überhaupt der EuGH angerufen werden musste.'
+    br
+    aself 'http://www.kanzleikompa.de/2014/10/24/eugh-youtube-videos-duerfen-eingebunden-werden/'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === display_glossar
+# =========================================================================== #
+def display_glossar
+  p_default(id: __method__) {
+    e '<b>substantiiert</b>: Bestreiten mit Begründung'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_gesundheitszustand_eines_bewerbers
+# ========================================================================= #
+def show_gesundheitszustand_eines_bewerbers
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Ein Arbeitgeber darf, rein rechtlich betrachtet, beim 
+    Bewerbungsgespräch genausowenig nach einer Impfung fragen 
+    wie nach einer Schwangerschwaft, da dies sensible 
+    Gesundheitsdaten betreffen würde.'
+  } # Quelle: Kurier, 2021, April.
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === display_urheberrecht
+# =========================================================================== #
+def display_urheberrecht
+  boldbr 'Urheberrecht','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Längst vergessen ist im <b>europäischen Urheberrechtsgeplänkel</b>
+    die Tatsache, dass als plagiarius im alten Rom der Übeltäter genannt
+    wurde, der den oder die Sklaven anderer Bürger stahl.'
+    br
+    e 'Seitdem Martial im 1. Jahrhundert in seinen Epigrammen darüber
+    jammerte, dass ein anderer Dichter seine Vers-Sklaven benutzte und
+    diesen als Plagiator beschimpfte, leben wir mit der Debatte über
+    das geistige Eigentum und den Diebstahl der Idee.'
+    br
+    e 'https://www.heise.de/newsticker/meldung/87333'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === kostenpflichtige_rufnummern
+# =========================================================================== #
+def kostenpflichtige_rufnummern
+  boldbr 'Kostenpflichtige Rufnummern','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Man muss aufpassen bei manchen Services, die kostenpflichtig sind.
+    Manchmal sind dies <b>0676</b> Nummern. Da "kostet" dann eine
+    stinknormale SMS gleich 2 Euro.' # 2012.
+    br
+    e 'Wie funktioniert das?'
+    br
+    e 'Nun, vor allem Flirt-Dienste benutzen sogenannte "Premium-SMS".
+    Über SMS-Kontaktbörsen kann man hier anonym gleichaltrige Singles
+    kennen lernen.'
+    br
+    e 'Richter in München beschäftigten sich im Jahre <b>2003</b> 
+    mit so einem Fall und hielten fest:'
+    br
+    e squote('Es "[..] werden jedoch alle diese SMS, die an die Kunden
+    der Antragstellerin gehen, aus sogenannten Call-Centern versandt,
+    [...] von der Antragstellerin im Wesentlichen vorformuliert und
+    sind Teil der bezahlten Arbeitstätigkeit der jeweiligen Mitarbeiter
+    dieser Call-Center. [...]"'),'mars1em italic'
+    br
+    e 'Es besteht jedenfalls nicht der geringste Anhaltspunkt dafür,
+    dass diese Mitarbeiter [...] in irgendeiner Weise tatsächlich
+    daran interessiert wären, Kunden der Antragstellerin näher
+    kennen zu lernen oder sich gar mit ihnen zu treffen".'
+    br
+    e 'Im Klartext: Die <b>Kontaktaufnahme</b> zu Singles wurde in dem
+    Fall vorgetäuscht, um Kunden zu teuren SMS-Chats zu veranlassen. 
+    Dieser Praxis wurde durch das Gericht eine klare Absage 
+    erteilt: Sie ist unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === display_guilt
+# =========================================================================== #
+def display_guilt
+  boldbr 'Displaying guilty','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    ee 'Before a court, it is often best to really have known nothing at
+    all - i.e. if you were laundering money for an illegal organization,
+    it would be a difference if you knew that you were, or whether you
+    did not know that you are.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === show_gmbh
+#
+# Gesellschaft mbh.
+# =========================================================================== #
+def show_gmbh
+  boldbr 'GmbH Gründung','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    ee 'Seit <b>01.07.2013</b> kostet die GmbH-Gründung 5000 statt
+    17.500 Euro Mindesteinzahlung.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === display_how_to_properly_file_a_case
+# =========================================================================== #    
+def display_how_to_properly_file_a_case
+  boldbr 'overstock.com','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e '<b>overstock.com</b> verklagte Goldman sucks und andere
+    Investmentbanken.'
+    br
+    e 'Die Klageschrift wurde in Kalifornien eingebracht.'
+    br
+    e 'Die Banken konnten aber zeigen, dass keiner der inkriminierten
+    Sachverhalte in Kalifornien stattgefunden hatte. Die Klage wurde
+    somit abgewiesen.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === display_medizinischer_eingriff
+# =========================================================================== #
+def display_medizinischer_eingriff
+  boldbr 'Medizinische Eingriffe','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Jeder medizinischer Eingriff ist auch ein körperlicher Eingriff.
+    Daher ist im Prinzip eine "Körperverletzung" gegeben.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === show_verbot_von_zahlscheinentgelt
+# =========================================================================== #
+def show_verbot_von_zahlscheinentgelt
+  boldbr 'Verbot von Zahlscheinentgelt','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Seit dem Jahr <b>2009</b> gilt das Verbot für Zahlscheinentgelte,
+    manche Unternehmen ignorierten das Gesetz.'
+    br
+    e 'Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes im Jahr
+    2009 ist es in Österreich verboten, für bestimmte
+    Zahlungsinstrumente ein besonderes Entgelt zu verlangen
+    - viele Unternehmen haben das Gesetz ignoriert und dennoch
+    ein "Zahlscheinentgelt" verlangt, wollten sie doch auf
+    dieses "Körberlgeld" nicht verzichten.'
+    br
+    e 'Wer sich etwa weigerte, eine Einzugsermächtigung zu erteilen,
+    wurde von manchen Unternehmen "bestraft" und mit einem 
+    Zahlscheinentgelt belastet. Die Einzugsermächtigung erlaubt
+    den Firmen bekanntlich den direkten Zugriff auf das Konto
+    ihrer Kunden. Andererseits gab es Konsumenten, die diesen
+    Zugriff auf das eigene Konto nicht ermöglichen wollten. Für
+    diese Praxis wurden sie mit den zusätzlichen Entgelten belastet.'
+    br
+    boldbr '<b>Rechtswidrige Klausel</b>'
+    br
+    e 'Diese illegale Praxis hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun
+    endgültig abgestellt, wie der Verein für Konsumenteninformation
+    am Montag bekanntgegeben hat.'
+    br
+    e 'In einem Verbandsklageverfahren, das der VKI im Auftrag des
+    Sozialministeriums geführt hatte, hat der OGH T-Mobile
+    exemplarisch für viele andere Unternehmen verurteilt: Sie
+    müssen die rechtswidrigen Klauseln aus ihren AGBs entfernen.'
+    br
+    e 'Der VKI sammelt nun Forderungen von Kunden, um für diese das
+    zu Unrecht verrechnete Entgelt von Unternehmen verschiedenster
+    Branchen zurückzufordern. Die Aktion auf www.verbraucherrecht.at
+    ist vorerst mit 30. September 2014 befristet.'
+  }
+end
+
+# =========================================================================== #
+# === scheidung
+# =========================================================================== #
+def scheidung
+  boldbr 'Scheidung','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+  e 'Der Unterhalt geschiedener Paare kann bei Scheidungsfällen durch
+    <b>Vereinbarung</b> geregelt werden.'
+    br
+    e 'Nur bei Fehlen vertraglicher Unterhaltsregelungen greift die
+    gesetzliche Regelung ein.','BOLD'
+    br
+    e 'Das Gesetz sieht zwei große Unterhaltsgruppen vor:'
+    br
+    lem 'Scheidungen mit Schuldausspruch'
+    lem 'Scheidungen ohne Schuldausspruch'
+    br
+    e 'Grundsätzlich gilt für den Unterhalt nach der Scheidung das
+    <b>Verschuldensprinzip</b>: der Ehegatte, der an der Scheidung
+    allein oder überwiegend schuld ist, muss dem schuldlosen
+    (weniger schuldigen) Ehegatten Unterhalt zahlen.'
+    br
+    e 'Dieser Unterhalt ist "subsidiär", das heisst eine Unterhaltspflicht
+    besteht nur, soweit der andere Ehegatte darauf angewiesen ist. Kann
+    dieser durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit selbst für seinen
+    Unterhalt sorgen, muss auch der schuldige Ex-Partner nicht zahlen.'
+    br
+    e 'Weiters gibt es noch die sogenannte "<b>Durchhalteprämie</b>":'
+    br
+    le 'Dies ist ein Unterhaltsanspruch wie bei einer aufrechten Ehe.'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_pregnancy_law_in_austria
+# ========================================================================= #
+def show_pregnancy_law_in_austria
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Hat eine Frau ihren Arbeitsgeber noch nicht von ihrer Schwangerschaft
+    informiert, und wird gekündigt, so kann sie innerhalb von fünf Tagen
+    die Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft nachholen. In diesem Fall ist
+    die Kündigung rechtsunwirksam.'
+  }
+  # Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126764241/wann-muss-ich-bei-der-arbeit-sagen-dass-ich-schwanger
+  # 26.05.2021
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_lege_artis
+# ========================================================================= #
+def show_lege_artis
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Lege artis („nach den Regeln der Kunst“) ist im Haftungsrecht
+    der Rechtsgrundsatz, wonach eine vertragliche Leistungspflicht
+    entsprechend dem Stand der Wissenschaft, den anerkannten Regeln
+    der Technik, den gesellschaftlichen Normen oder den Rechtsnormen
+    sowie unter Einsatz der körperlichen und geistigen Fähigkeiten,
+    Fertigkeiten und Kenntnisse zu erfüllen ist.'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_beschwerde_gegen_einen_strafbescheid
+# ========================================================================= #
+def show_beschwerde_gegen_einen_strafbescheid
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Man hat ein Recht auf Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers
+    für das folgende Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht, <b>kostenfrei</b>
+    versteht sich. Dieser Hinweis muss sich in der Rechtmittelbelehrung
+    stehen und, das beste, <b>dieser Antrag hemmt die Beschwerdefrist</b>
+    (§44b Abs.1 VStG iVm § 40 VwGVG).'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_misc_knowledge_bits
+# ========================================================================= #
+# http://localhost/programming/ruby/src/roebe/lib/roebe/www/law/law.cgi#show_misc_knowledge_bits
+# ========================================================================= #
+def show_misc_knowledge_bits
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'A company can protect its intellectual property by not sharing its 
+    source code.'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_2G_regel
+#
+# See: https://www.derstandard.at/story/2000132450539/2g-kontrollen-im-handel-gilt-ab-heute-oder#posting-1085541960
+# ========================================================================= #
+# 11.01.2022
+# ========================================================================= #
+def show_2G_regel
+  p_default(id: __method__) {
+    e '2G gilt ab heute (11.01.2022) beim Einkaufen, ausser bei:'
+    br
+    e '§ 6.'
+    br
+    e '(2) Abs. 1 gilt nicht für:
+    öffentliche Apotheken, Lebensmittelhandel (einschließlich
+    Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und
+    bäuerliche Direktvermarkter, Drogerien und Drogeriemärkte,
+    Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln,
+    Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Gesundheits- und
+    Pflegedienstleistungen, [...] veterinärmedizinische
+    Dienstleistungen, Verkauf von Tierfutter, Verkauf
+    und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukte,
+    Notfall-Dienstleistungen, Agrarhandel einschließlich
+    Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und
+    der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und
+    Düngemittel, Tankstellen und Stromtankstellen
+    sowie Waschanlagen, Banken, Postdiensteanbieter
+    einschließlich deren Postpartner ....- u.v.m'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === einspruch_erheben
+#
+# Siehe auch:
+#
+#   https://www.derstandard.at/story/2000132383267/regierung-haelt-an-impfpflicht-ab-februar-2022-fest#posting-1085377770
+#
+# ========================================================================= #
+def einspruch_erheben
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Wenn man gegen die Strafverfügung Einspruch erhebt, muss ein
+    Strafverfahren eingeleitet werden. Es muss also vom Staatsanwalt
+    bewiesen werden, dass eine Impfung oder mehrerere Impfungen länger
+    zurückliegen als im Gesetz erlaubt. Beziehungsweise eine Genesung
+    mehr als 6 Monate zurückliegt oder die Fristen bei Kombination von
+    Impfung und Genesung überschritten wurden. Eigentlich könnte
+    jeder unzureichend Geimpfte - im guten Glauben - die
+    Strafverfügung beeinspruchen.'
+    br
+    e 'Weil er annimmt, in den letzten Monaten eine asymptomatische
+    Infektion durchgemacht zu haben. Den Gegenbeweis durch den
+    Staatsanwalt stelle ich mir etwas schwierig vor. Angeblich sind
+    Antikörpertests nicht sehr aussagekräftig, zumal sich auch die
+    genotypische Komposition zwischen Individuen unterschiedlich
+    sein mag. (Und diesbezügliche Grenzwerte im Gesetz gar
+    nicht festgelegt.)'
+    br
+    e 'Eine Straferhöhung durch Einspruch ist jedenfalls
+    rechtswidrig.'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === die_unschuldsvermutung
+#
+# See:
+#
+#   https://www.derstandard.at/story/2000132383267/regierung-haelt-an-impfpflicht-ab-februar-2022-fest#posting-1085408163
+#
+# ========================================================================= #
+def die_unschuldsvermutung
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Alle, die keinen Impfnachweis bringen können, sind ungeimpft und
+    können bestraft werden. Dies widerspricht jedoch der
+    <b>Unschuldsvermutung</b>.'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_ausnahmen_zur_2G_regel
+#
+# See:
+#
+#  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000870
+#
+# ========================================================================= #
+def show_ausnahmen_zur_2G_regel
+  pre '
+    § 1.
+    Konsumgüter des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs im 
+    Sinne des § 77 Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994 sind:
+
+    1. Lebensmittel
+
+    a) Food I (Frischeprodukte), wie insbesondere Fleisch,
+       Fisch, Wurst, Molkereiprodukte, Eier, frisches Obst 
+       und Gemüse, Brot und Gebäck,
+
+    b) Food II (Trockensortiment), wie insbesondere alkoholische
+       und alkoholfreie Getränke, Süßwaren, Konserven, Nährmittel
+       (Mehl, Getreide, Reis, Nudeln), Gewürze, Tiefkühlwaren,
+       Babynahrung;
+
+    2. Übrige Sortimentsteile (Non-Food-Produkte)
+
+    a) Drogeriefachmarktartikel, wie insbesondere Seife,
+       Badezusätze, Parfums, Deodorants, hygienische 
+       Papierwaren, Hautcreme, Rasierzubehör, Haarpflegemittel,
+       Zahnpflege, Babypflege, Windeln, sonstige Kosmetika, 
+       Produkte zur Gesundheitspflege, Arzneimittel, deren 
+       Abgabe an Letztverbraucher auch außerhalb von 
+       Apotheken gestattet ist,
+
+    b) Tiernahrung,
+
+    c) Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel,
+
+    d) Zeitungen und Zeitschriften,
+
+    e) Papier- und Schreibwaren,
+
+    f) Zimmerpflanzen und Schnittblumen,
+
+    g) Fotoverbrauchsmaterial,
+
+    h) elektrotechnische Ersatzteile und Zubehör,
+
+    i) Textilien, wie insbesondere Bekleidung, soweit
+       sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter
+       haben.
+  '
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_rechtsanwalts_tarif
+# ========================================================================= #
+def show_rechtsanwalts_tarif
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Der <b>Rechtsanwaltstarif</b> (RAT) regelt die Kosten für einen
+    Anwalt.'
+    br
+    e 'Er gilt als Grundlage für die Berechnung der Honorare.'
+    br
+    e 'Es ist empfehlenswert, bei Beginn der Zusammenarbeit eine
+    schriftliche Vereinbarung über die Berechnungsgrundlage und
+    die Tarifsätze der Honorierung mit einem Anwalt zu treffen.'
+    br
+    e 'Im Zivilprozess und im Exekutionsverfahren hat die unterlegene
+    Partei dem Gewinner die Kosten zu ersetzen.'
+    br
+    e 'In Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof
+    und bei einzelnen Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
+    erhält der erfolgreiche Beschwerdeführer einen festgelegten
+    Kostenersatz von der Behörde.'
+    br
+    e 'Im Strafverfahren findet ein teilweiser Kostenersatz im Falle
+    des Freispruches statt.'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === display_OGH_stoppt_biometrische_stechuhr
+# ========================================================================= #
+def display_OGH_stoppt_biometrische_stechuhr
+  boldbr 'OGH stoppt biometrische Stechuhr (10.02.2007)','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    abr_self 'https://futurezone.orf.at/it/stories/170742/'
+    br
+    e 'Die Arbeitszeiterfassung mittels biometrischer Fingerscans
+    darf in Unternehmen nicht ohne Betriebsvereinbarung eingeführt
+    werden. Die ARGE Daten empfiehlt den Einsatz herkömmlicher
+    Zeiterfassungssysteme.'
+    br
+    e 'Das stellte der Oberste Gerichtshof [OGH] in einem 
+    Verfahren fest, das der Betriebsrat eines Krankenhauses 
+    angestrengt hatte. Die biometrische Erfassung sei als 
+    Eingriff in die Menschenwürde zu werten und daher liege 
+    eine Mitbestimmungspflicht vor, argumentierte der OGH laut 
+    einer Aussendung der ARGE Daten vom Freitag.'
+    br
+    e 'Der Betriebsrat - der mit Unterstützung der ARGE Daten 
+    geklagt hatte - hatte eine einstweilige Verfügung verlangt 
+    und in allen Instanzen Recht bekommen. Die letzte 
+    Entscheidung traf der OGH im Dezember.'
+    br
+    e 'Der Gerichtshof unterschied laut ARGE Daten zwischen 
+    "üblichen" Zeiterfassungssystemen wie Stechuhren und 
+    Magnetkarten. Sie würden die Menschenwürde nicht berühren, 
+    sofern nicht gleichzeitig Arbeits- und Bewegungsprofile 
+    der Mitarbeiter erstellt würden.'
+    br
+    e 'Bei der Abnahme und Verwaltung von Fingerabdrücken sei 
+    jedoch die "Eingriffs- und Kontrollintensität" so beträchtlich, 
+    dass die Menschenwürde berührt sei.'
+    br
+    e 'Als besonders kritisch wertete der OGH, dass ein 
+    starker Grundrechtseingriff für ein "vergleichsweise triviales 
+    Ziel [Feststellung der Kommens- und Gehenszeiten der 
+    Arbeitnehmer]" eingesetzt wurde, wo es schonendere und 
+    ebenfalls sichere Mittel gebe.'
+    br
+    e 'Aus Sicht der ARGE Daten bedeutet diese OGH-Entscheidung 
+    das "praktische Aus für biometrische Zeiterfassungssysteme". 
+    Denn in praktisch allen Fällen werde es verträglichere 
+    und weniger in die Grundrechte eingreifende Systeme 
+    und Alternativen geben.'
+    br
+    e 'Betriebsräte seien jedenfalls "gut beraten, die Zustimmung zu 
+    derartigen Systemen zu verweigern und - wo diese schon 
+    eingeführt sind - unter Hinweis auf diese Entscheidung ihren 
+    Abbau zu verlangen".'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_new_Wohnungseigentumsgesetz
+#
+# Seen at:
+#
+#   https://www.derstandard.at/story/2000136855698/wohnungseigentumsgesetzder-novelle-zweiter-teil
+#
+# ========================================================================= #
+def show_new_Wohnungseigentumsgesetz
+  boldbr 'Neues Wohnungseigentumgesetz (<b>28.06.2022</b>)','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Neu ist die erleichterte Willensbildung in der
+    Eigentümergemeinschaft. Künftig werden jene Eigentümerinnen und
+    Eigentümer, die sich erst gar nicht an einer Abstimmung
+    beteiligen, bei der Abstimmung nicht mehr (als Nein-Stimme)
+    mitgezählt. Eine Mehrheit ist nun also rein unter jenen
+    zu finden, die sich beteiligen.'
+    br
+    e 'Aktuell gilt eine einfache "Mehrheit aller
+    Miteigentumsanteile", um einen gültigen Beschluss
+    herbeizuführen. Es geht nun aber auch mit einer
+    Mehrheit nur der abgegebenen Stimmen – in diesem
+    Fall muss es allerdings eine Zweidrittelmehrheit
+    sein, und diese Mehrheit muss überdies zumindest
+    ein Drittel aller Miteigentumsanteile erreichen,
+    so steht es im Gesetz.'
+    br
+    e '"Bei Stimmengleichheit kann jeder Wohnungseigentümer die
+    nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung des
+    Gerichts beantragen."'
+    br
+    e 'Ein mehrheitliches Unterbleiben der Stimmabgabe kann
+    eine wirksame Beschlussfassung nicht mehr verhindern.'
+  }
+  abr_self 'https://www.derstandard.at/story/2000136855698/wohnungseigentumsgesetzder-novelle-zweiter-teil'
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === love_at
+# ========================================================================= #
+def love_at
+  boldbr 'Bestimmungen zu love.at','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Der Vertrag über die Nutzung von Love.at Basic wird auf 
+    unbestimmte Zeit geschlossen und kann online unter
+    www.love.at gekündigt werden.'
+    br
+    e 'Der Vertrag über die Nutzung von Love.at Abo verlängert sich 
+    nach Ablauf des vereinbarten Mindestvertragszeitraumes bis zur 
+    Kündigung durch den Kunden, automatisch jeweils um die zu Beginn 
+    gewählte Vertragsdauer.'
+    br
+    e 'Das Abo kann vom Kunden, unter Einhaltung einer vierwöchigen 
+    Kündigungsfrist, online gekündigt werden. Die Kündigung des 
+    Vertrages zwischen dem Kunden und dem Betreiber 
+    über die Nutzung des Premiumservices beendet nicht automatisch 
+    auch den Vertrag über die Nutzung von Love.at Basic.'
+    br
+    e 'Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung 
+    aus wichtigem Grund. Ein solcher Grund liegt für den Betreiber etwa 
+    dann vor, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB, 
+    insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen (Punkt 1.6) oder die 
+    Love.at-Spielregeln (Punkt 4) verstößt oder bei Zahlungsverzug 
+    von mehr als einem Monat. In diesen Fällen behält sich der Betreiber 
+    das Recht vor, den Kunden von der Nutzung von Love.at auszuschließen 
+    und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.'
+    br
+    e 'Produkt: 6-fuer-3 von 28.01.2012 bis 26.07.2012' 
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === show_mp3_noise_can_be_patented
+#
+# 26.11.2008
+# ========================================================================= #
+def show_mp3_noise_can_be_patented
+  boldbr 'MP3-File statt Noten bei der Markenanmeldung','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Das Office for Harmonisation in the Internal Market (OHIM, 26.11.2008)'
+    br
+    e 'Großbritanniens hat beschlossen, dass Geräusche doch als Marke
+    angemeldet werden dürfen, auch wenn keine musikalische Notation
+    erstellt werden kann. Präzedenzfall: der von der Edgar Rice
+    Burroughs Inc. beantragte Markenanmeldung des Tarzanschreis.'
+    br
+    e 'Zunächst wurde der Markenschutz externer Link in neuem
+    Fenster folgtabgelehnt: ein Sonogramm und eine Wave-Abbildung
+    des Geräuschs reiche nicht aus, um als "grafische Repräsentation"
+    des geschützten Klangs zu gelten. Nun hat das OHIM erläutert,
+    dass dies doch der Fall sein kann - wenn eine MP3-Datei des
+    Klangs mit der Markenrechtsanmeldung eingereicht wird.'
+    br
+    e 'Damit ist der Weg nun frei zum Schützen weiterer
+    "unverwechselbarer Geräusche" und der zu erwartenden,
+    kommenden Rechtsstreitigkeiten, weil nun auch noch
+    Klänge eigentumsfähig geworden sind.'
+    br
+    e 'Unter Auflagen, natürlich, aber dass dies nicht davor
+    schützt, dass bei Bedarf die Klagekeule ausgepackt wird,
+    zeigten genügend Präzedenzfälle in anderen Bereichen
+    des Markenrechts. Ein Jurist der Harmonisierungsbehörde
+    externer Link in neuem Fenster folgtdazu:'
+    br
+    e '"Wir beobachten wachsendes Interesse in diesem Bereich -
+    alles, vom Tarzanschrei bis zum Brüllen eines Löwen. Wenn
+    sie den Formalitäten entsprechen und unterscheidbar sind,
+    können sie (als Marke) angemeldet werden, und nun
+    akzeptieren wir auch mp3-Files als Teil der
+    Anmeldungsprozedur, wenn sie zusammen mit einem
+    Sonogramm eingereicht werden.'
+    br
+    e 'Wie sich die Technologie entwickelt, entwickeln auch
+    wir uns weiter."'
+    br
+    e 'Damit steht der Markenanmeldung von Geräuschen wohl nicht
+    mehr viel im Weg - und das ausgerechnet in der EU, die in
+    der Schutzfähigkeit beliebiger "Erfindungen" bislang
+    noch ein Stück Restvernunft bewahrt hat.'
+    br
+    e 'Denn wie die "Unterscheidbarkeit" des einen Löwengebrülls
+    vom anderen gemessen werden soll, ist unklar.'
+    br
+    e 'Um beim Beispiel zu bleiben:'
+    br
+    e 'Welches Löwenbrüllen ist zu verwechseln mit dem, welches im Vorspann 
+    alter Metro-Goldwyn-Mayer-Filme zu hören ist, und welches ist eindeutig
+    ein anderes? Was wird ein Fall fürs Markenamt und was eher einer
+    für Wetten dass? Die Zukunft wirds zeigen.'
+  }
+end
+
+# ========================================================================= #
+# === obtain_contact_information_of_other_tenants
+# ========================================================================= #
+def obtain_contact_information_of_other_tenants
+  boldbr 'Kontaktadressen der Miteigentümer','larger'
+  p_default(id: __method__) {
+    e 'Damit man als Wohnungseigentümer auch an alle Kontaktadressen der 
+    Miteigentümer kommt, um sie überhaupt fragen zu können, sieht die 
+    WEG-Novelle ebenfalls Änderungen vor. Im Paragraf 20 wird nun 
+    eine Auskunftspflicht für den Verwalter eingeführt. Dieser 
+    muss künftig "Auskunft über die Namen und Zustellanschriften" 
+    der anderen Wohnungseigentümer geben; E-Mail-Adressen dürfen 
+    dabei aber "nur mit Zustimmung des betreffenden 
+    Wohnungseigentümers mitgeteilt werden".'
+  }
+  # Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000127504969/weg-novelle-wer-schweigt-stimmt-kuenftig-zu
+  # 18.06.2021
+end
+
+doc('mar0px pad0px s0_6em') {
+  h1 dot(106, 'marr8px')+
+     'Law',
+     'mart1px marb0_5em'
+  div {
+    kostenpflichtige_rufnummern
+    show_angriff_auf_einen_beamten
+    show_unfall_während_der_mittagspause
+    show_gmbh
+    display_guilt
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+    display_urheberrecht
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+    show_pregnancy_law_in_austria
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+    show_beschwerde_gegen_einen_strafbescheid
+    show_misc_knowledge_bits
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+    show_ausnahmen_zur_2G_regel
+    show_rechtsanwalts_tarif
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+    love_at
+    display_OGH_stoppt_biometrische_stechuhr
+    show_mp3_noise_can_be_patented
+    # ======================================================================= #
+    # Ab hier Wohnungsrecht:
+    # ======================================================================= #
+    obtain_contact_information_of_other_tenants
+    show_new_Wohnungseigentumsgesetz
+    display_glossar
+  }
+}}