roebe 0.5.109

data/lib/roebe/www/law/law.rb

@@ -0,0 +1,790 @@
+german('The Law') {
+
+class Law # === Law
+
+  # ========================================================================= #
+  # === initialize 
+  # ========================================================================= #
+  def initialize
+    run
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === kostenpflichtige_rufnummern
+  # ========================================================================= #
+  def kostenpflichtige_rufnummern
+    boldbr 'Kostenpflichtige Rufnummern'
+    e 'Man muss aufpassen bei manchen Services, die kostenpflichtig 
+    sind. Manchmal sind dies <b>0676</b> Nummern. Da "kostet" dann
+    eine stinknormale SMS gleich 2 Euro.' # 2012.
+    br
+    e 'Wie funktioniert das?'
+    br
+    e 'Nun, vor allem Flirt-Dienste benutzen sogenannte 
+    "Premium-SMS". Über SMS-Kontaktbörsen kann man hier 
+    anonym gleichaltrige Singles kennen lernen.'
+    br
+    e 'Richter in München beschäftigten sich im Jahre <b>2003</b> 
+    mit so einem Fall und hielten fest:'
+    br
+    e '"Es "[..] werden jedoch alle diese SMS, die an die Kunden
+    der Antragstellerin gehen, aus sog. Call-Centern versandt, [...] 
+    von der Antragstellerin im Wesentlichen vorformuliert und sind
+    Teil der bezahlten Arbeitstätigkeit der jeweiligen Mitarbeiter
+    dieser Call-Center. [...]"'
+    br
+    e 'Es besteht jedenfalls nicht der geringste Anhaltspunkt dafür,
+    dass diese Mitarbeiter [...] in irgendeiner Weise tatsächlich
+    daran interessiert wären, Kunden der Antragstellerin näher
+    kennen zu lernen oder sich gar mit ihnen zu treffen".'
+    br
+    e 'Im Klartext: Die Kontaktaufnahme zu Singles wurde in dem Fall 
+    vorgetäuscht, um Kunden zu teuren SMS-Chats zu veranlassen. 
+    Dieser Praxis wurde durch das Gericht eine klare Absage 
+    erteilt: Sie ist unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === display_info_page
+  # ========================================================================= #
+  def display_info_page
+    ee HtmlTags.a('http://futurezone.orf.at/it/stories/170742/')
+    # datum '10.Feb.2007'
+    e '10.Feb.2007' 
+    e ' OGH stoppt biometrische Stechuhr'
+    br
+    e 'Die Arbeitszeiterfassung mittels biometrischer Fingerscans
+    darf in Unternehmen nicht ohne Betriebsvereinbarung eingeführt
+    werden. Die ARGE Daten empfiehlt den Einsatz herkömmlicher
+    Zeiterfassungssysteme.'
+    br
+    e 'Das stellte der Oberste Gerichtshof [OGH] in einem 
+    Verfahren fest, das der Betriebsrat eines Krankenhauses 
+    angestrengt hatte. Die biometrische Erfassung sei als 
+    Eingriff in die Menschenwürde zu werten und daher liege 
+    eine Mitbestimmungspflicht vor, argumentierte der OGH laut 
+    einer Aussendung der ARGE Daten vom Freitag.'
+    br
+    e 'Der Betriebsrat - der mit Unterstützung der ARGE Daten 
+    geklagt hatte - hatte eine einstweilige Verfügung verlangt 
+    und in allen Instanzen Recht bekommen. Die letzte 
+    Entscheidung traf der OGH im Dezember.'
+
+    e 'Der Gerichtshof unterschied laut ARGE Daten zwischen 
+    "üblichen" Zeiterfassungssystemen wie Stechuhren und 
+    Magnetkarten. Sie würden die Menschenwürde nicht berühren, 
+    sofern nicht gleichzeitig Arbeits- und Bewegungsprofile 
+    der Mitarbeiter erstellt würden.'
+
+    e 'Bei der Abnahme und Verwaltung von Fingerabdrücken sei 
+    jedoch die "Eingriffs- und Kontrollintensität" so beträchtlich, 
+    dass die Menschenwürde berührt sei.'
+  
+    e 'Als besonders kritisch wertete der OGH, dass ein 
+    starker Grundrechtseingriff für ein "vergleichsweise triviales 
+    Ziel [Feststellung der Kommens- und Gehenszeiten der 
+    Arbeitnehmer]" eingesetzt wurde, wo es schonendere und 
+    ebenfalls sichere Mittel gebe.'
+
+    e 'Aus Sicht der ARGE Daten bedeutet diese OGH-Entscheidung 
+    das "praktische Aus für biometrische Zeiterfassungssysteme". 
+    Denn in praktisch allen Fällen werde es verträglichere 
+    und weniger in die Grundrechte eingreifende Systeme 
+    und Alternativen geben.'
+    
+    e 'Betriebsräte seien jedenfalls "gut beraten, die Zustimmung zu 
+    derartigen Systemen zu verweigern und - wo diese schon 
+    eingeführt sind - unter Hinweis auf diese Entscheidung ihren 
+    Abbau zu verlangen".'
+    show_more_info
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_more_info
+  #
+  # 26.11.2008
+  # ========================================================================= #
+  def show_more_info
+    # datum '26.11.2008'
+    pre '
+    MP3-File statt Noten bei der Markenanmeldung
+
+Das Office for Harmonisation in the Internal Market (OHIM) 
+
+Großbritanniens hat beschlossen, dass Geräusche doch als Marke angemeldet 
+werden dürfen, auch wenn keine musikalische Notation erstellt 
+werden kann. Präzedenzfall: der von der Edgar Rice Burroughs Inc. 
+beantragte Markenanmeldung des Tarzanschreis.
+
+Zunächst wurde der Markenschutz externer Link in neuem Fenster 
+folgtabgelehnt: ein Sonogramm und eine Wave-Abbildung des Geräuschs 
+reiche nicht aus, um als "grafische Repräsentation" des geschützten 
+Klangs zu gelten. Nun hat das OHIM erläutert, dass dies doch der 
+Fall sein kann - wenn eine MP3-Datei des Klangs mit der 
+Markenrechtsanmeldung eingereicht wird.
+
+Damit ist der Weg nun frei zum Schützen weiterer "unverwechselbarer 
+Geräusche" und der zu erwartenden, kommenden Rechtsstreitigkeiten, 
+weil nun auch noch Klänge eigentumsfähig geworden sind. 
+
+Unter Auflagen, natürlich, aber dass dies nicht davor schützt, dass
+ bei Bedarf die Klagekeule ausgepackt wird, zeigten genügend 
+ Präzedenzfälle in anderen Bereichen des Markenrechts. Ein Jurist der 
+ Harmonisierungsbehörde externer Link in neuem Fenster folgtdazu:
+
+"Wir beobachten wachsendes Interesse in diesem Bereich - alles, vom 
+Tarzanschrei bis zum Brüllen eines Löwen. Wenn sie den Formalitäten 
+entsprechen und unterscheidbar sind, können sie (als Marke) angemeldet 
+werden, und nun akzeptieren wir auch mp3-Files als Teil der 
+Anmeldungsprozedur, wenn sie zusammen mit einem Sonogramm eingereicht werden. 
+
+Wie sich die Technologie entwickelt, entwickeln auch wir uns weiter."
+
+Damit steht der Markenanmeldung von Geräuschen wohl nicht mehr viel 
+im Weg - und das ausgerechnet in der EU, die in der Schutzfähigkeit 
+beliebiger "Erfindungen" bislang noch ein Stück Restvernunft bewahrt hat.
+
+  Denn wie die "Unterscheidbarkeit" des einen Löwengebrülls vom anderen 
+  gemessen werden soll, ist unklar.'
+  e 'Um beim Beispiel zu bleiben:'
+  e 'Welches Löwenbrüllen ist zu verwechseln mit dem, welches im Vorspann 
+     alter Metro-Goldwyn-Mayer-Filme zu hören ist, und welches ist eindeutig
+     ein anderes? Was wird ein Fall fürs Markenamt und was eher einer
+     für Wetten dass? Die Zukunft wirds zeigen.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === love_at
+  # ========================================================================= #
+  def love_at
+    e 'Bestimmungen zu love.at'
+    e 'Der Vertrag über die Nutzung von Love.at Basic wird auf 
+    unbestimmte Zeit geschlossen und kann online unter www.love.at 
+    gekündigt werden.'
+    e 'Der Vertrag über die Nutzung von Love.at Abo verlängert sich 
+    nach Ablauf des vereinbarten Mindestvertragszeitraumes bis zur 
+    Kündigung durch den Kunden, automatisch jeweils um die zu Beginn 
+    gewählte Vertragsdauer.'
+    e 'Das Abo kann vom Kunden, unter Einhaltung einer vierwöchigen 
+    Kündigungsfrist, online gekündigt werden. Die Kündigung des 
+    Vertrages zwischen dem Kunden und dem Betreiber 
+    über die Nutzung des Premiumservices beendet nicht automatisch 
+    auch den Vertrag über die Nutzung von Love.at Basic.'
+    e 'Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung 
+    aus wichtigem Grund. Ein solcher Grund liegt für den Betreiber etwa 
+    dann vor, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB, 
+    insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen (Punkt 1.6) oder die 
+    Love.at-Spielregeln (Punkt 4) verstößt oder bei Zahlungsverzug 
+    von mehr als einem Monat. In diesen Fällen behält sich der Betreiber 
+    das Recht vor, den Kunden von der Nutzung von Love.at auszuschließen 
+    und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.'
+    e 'Produkt: 6-fuer-3 von 28.01.2012 bis 26.07.2012' 
+  end
+  # Gesellschaft mbh.
+  def show_gmbh
+    e 'Seit 01.07.2013 kostet die GmbH-Gründung 5000
+    statt 17.500 Euro Mindesteinzahlung.'
+  end
+  def display_guilt
+    e 'Before a court, it is often best to really have known'
+    e 'nothing at all - i.e. if you were laundering money for'
+    e 'an illegal organization, it would be a difference if'
+    e 'you knew that you were, or whether you did not know'
+    e 'that you are.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === display_how_to_properly_file_a_case
+  # ========================================================================= #    
+  def display_how_to_properly_file_a_case
+    e '<b>overstock.com</b> verklagte Goldman sucks und andere Investmentbanken.'
+    e 'Die Klageschrift wurde in Kalifornien eingebracht.'
+    e 'Die Banken konnten aber zeigen, dass keiner der inkriminierten
+    Sachverhalte in Kalifornien stattgefunden hatte. Die Klage wurde
+    somit abgewiesen.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === display_urheberrecht
+  # ========================================================================= #
+  def display_urheberrecht
+    e 'Längst vergessen ist im europäischen
+    Urheberrechtsgeplänkel die Tatsache, dass als plagiarius
+    im alten Rom der Übeltäter genannt wurde, der den oder
+    die Sklaven anderer Bürger stahl.'
+    e 'Seitdem Martial im 1. Jahrhundert in seinen Epigrammen
+    darüber jammerte, dass ein anderer Dichter seine Vers-Sklaven
+    benutzte und diesen als Plagiator beschimpfte, leben wir mit
+    der Debatte über das geistige Eigentum und den Diebstahl
+    der Idee'
+    e 'http://www.heise.de/newsticker/meldung/87333'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === display_studienrecht
+  #
+  # Hier sammel ich Fragen zum Studienrecht. Gilt auch für die FH.
+  # (FH Tag, Uni tag, Unigesetz tag).
+  # ========================================================================= #
+  def display_studienrecht
+    e '- Bei kommissionellen mündlichen Prüfungen hat jedes Mitglied des
+    Prüfungssenates während der gesamten Prüfungszeit anwesend zu sein.'
+    br
+    e '- Das Ergebnis einer mündlichen Prüfung ist <b>unmittelbar</b> nach
+    der Prüfung dem Studierenden bekannt zu geben.'
+    br
+    e 'Wurde die Prüfung negativ beurteilt, sind dem Studierenden
+    die <b>Gründe</b> dafür zu erläutern.'
+    br
+    e 'Der Vorsitzende des Prüfungssenats hat ein Prüfungsprotokoll
+    zu führen.'
+    br
+    e 'Auf Antrag des Studierenden sind diesem die Gründe für die
+    negative Beurteilung der Prüfung schriftlich bekannt zu geben.'
+    br
+    boldbr 'Wiederholung von Prüfungen'
+    br
+    e 'Die Studierenden sind berechtigt, positiv beurteilte Prüfungen
+    bis 6 Monate nach der Ablegung, jedoch längstens bis zum
+    Abschluss des betreffenden Studienabschnittes oder bis zum
+    Abschluss des betreffenden Studiums einmal zu wiederholen.'
+    br
+    e 'Die positiv beurteilte Prüfung wird mit dem Antreten zur
+    Wiederholungsprüfung nichtig.'
+    br
+    e 'Die Studierenden sind berechtigt, negativ beurteilte
+    Prüfungen dreimal zu wiederholen.'
+    br
+    e 'Auf die Zahl der zulässigen Prüfungsantritte sind alle Antritte
+    für dasselbe Prüfungsfach in allen facheinschlägigen Studien an
+    derselben Universität anzurechnen.'
+    br
+    e 'Die dritte Wiederholung einer Prüfung ist kommissionell
+    abzuhalten, wenn die Prüfung in Form eines einzigen Prüfungsvorganges
+    durchgeführt wird. Auf Antrag des Studierenden gilt dies auch für
+    die zweite Wiederholung.'
+    br
+    e 'Lehrveranstaltungen, bei denen die negative Beurteilung nicht auf
+    Grund eines einzigen Prüfungsvorganges am Ende der Lehrveranstaltung
+    erfolgt, sondern bei denen die regelmäßige Mitarbeit in den
+    Lehrveranstaltungen maßgeblich oder ausschließlich die Beurteilung
+    bestimmt, müssen zumindest einmal in ihrer Gesamtheit wiederholt
+    werden.'
+    br
+    e 'Die dritte Wiederholung einer solchen Prüfung hat in einem
+    einzigen Prüfungsvorgang stattzufinden und ist kommissionell
+    abzuhalten.'
+    br
+    e 'Auf Antrag der oder des Studierenden gilt es auch für die
+    zweite Wiederholung.'
+    br
+    e 'Davon abweichend gilt für die Wiederholung von negativ
+    beurteilten Lehrveranstaltungsprüfungen aus dem zentralen
+    künstlerischen Fach sowie negativ beurteilten
+    Lehrveranstaltungsprüfungen mit Einzelunterricht folgende
+    Regelung:'
+    e 'Die 1. Wiederholung solcher Lehrveranstaltungsprüfungen
+    besteht in der Wiederholung der gesamten Lehrveranstaltung.'
+    e 'Die 2. und 3. Wiederholung haben aus je einem einzigen
+    Prüfungsvorgang zu bestehen und sind kommissionell abzuhalten.'
+    e 'Erfolgt die Beurteilung sowohl auf Grund von regelmäßigen
+    künstlerischen, schriftlichen oder mündlichen Beiträgen der
+    Teilnehmerinnen und Teilnehmer (prüfungsimmanenter Teil)
+    als auch durch einen Prüfungsakt am Ende der Lehrveranstaltung,
+    so ist der prüfungsimmanente Teil nur dann zu wiederholen,
+    wenn dieser negativ beurteilt wurde oder untrennbar mit
+    der abschließenden Prüfung verbunden ist.'
+    e 'Kommissionelle Prüfungen, die aus mehreren Prüfungsteilen
+    bestehen, müssen zur Gänze wiederholt werden, wenn mehr
+    als die Hälfte der Prüfungsteile negativ beurteilt wurde.'
+    e 'Wird die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Prüfungsteile
+    negativ beurteilt, beschränkt sich die Wiederholung auf die
+    negativ beurteilten Prüfungsteile.'
+    e 'Prüfungsteile können in Teilprüfungen unterteilt werden.'
+    e 'Für diese Teilprüfungen gilt dasselbe wie für die
+    Prüfungsteile: Wird mehr als die Hälfte der Teilprüfungen
+    eines Prüfungsteils negativ beurteilt, so sind alle
+    Teilprüfungen eines Prüfungsteils zu wiederholen.'
+    e 'Andernfalls sind nur die negativen Teilprüfungen zu
+    wiederholen.'
+    e 'Die Festlegung von Fristen und die Verpflichtung zur
+    Ablegung von Lehrveranstaltungsprüfungen als Voraussetzung
+    für die Wiederholung von Prüfungen sind unzulässig.'
+    br
+    e 'Man darf das Thema seiner Masterarbeit bzw. Dissertation
+    selbst vorschlagen - oder aus Vorschlägen wählen.'
+    br
+    e 'Zeugnisse: An Unis sind Zeugnisse unverzüglich, längstens
+    jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der zu
+    beurteilenden Leistung auszustellen (§ 75 UG). Für FHs
+    gibt es so eine Regelung nicht.'
+    e 'Die dritte Wiederholung einer Prüfung muss eine 
+    kommissionelle Prüfung sein.'
+    br
+    e 'Prüfungseinsicht und Kopie: der oder dem Studierenden
+    ist auf Verlangen Einsicht in die Beurteilungsunterlagen
+    und Prüfungsprotokolle zu gewähren.'
+    br
+    e 'Außerdem ist die oder der Studierende berechtigt von
+    diesen Unterlagen Fotokopien anzufertigen (§ 79 UG und
+    $ 44 Hochschulgesetz). Dies ist der sogenannte 
+    "Einsichtstermin".'
+    e 'Gegen die inhaltliche Beurteilung ist eine Berufung
+    unzulässig. Weist eine negativ beurteilte Prüfung
+    allerdigns einen schweren Mangel in der Durchführung auf,
+    kann sie auf deinen Antrag hin vom studienrechtlich
+    zuständigen Organ aufgehoben werden. Dieser Antrag muss
+    innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Beurteilung
+    gestellt werden. Schwere Mängel wären unzureichende
+    Prüfungszeit, Prüfungsfragen ohne Zusammenhang mit dem
+    Prüfungsstoff, nicht vollständig anwesender 
+    Prüfungssenat usw. (§ 79 UG und § 44 Hochschulgesetz).'
+    br
+    e 'An der FH gibt es einen sogenannten Ausbildungsvertrag.
+    Dieser Vertrag erlischt durch Ausscheiden wegen mangelnden
+    Studienerfolgs, durch Abbruch des Studiums und durch
+    erfolgreichen Abschluss des Studiums. In beiderseitigem
+    Einvernehmen ist die Auflösung des Ausbildungsvertrages
+    jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, möglich.'
+    br
+    e '<b>Anwesenheitspflicht</b>: Das Nichterfüllen der
+    Anwesenheitspflicht kann einer negativen Beurteilung
+    gleichgesetzt werden; Ersatzleistungen sind prinzipiell
+    nicht vorgesehen.'
+    br
+    e '02.12.2013'
+    e 'Wer ein einschlägiges Diplom- oder Masterstudium an einer 
+    Fachhochschule (FH) absolviert hat, muss ohne weitere
+    Prüfung zu einem Doktoratsstudium an einer Universität
+    zugelassen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof
+    (VwGH) im Fall eines FH-Masterabsolventen entschieden,
+    der von der Technischen Uni (TU) Wien zu Prüfungen
+    verpflichtet wurde, berichtet die "Presse" (Montagausgabe).'
+    br
+    e 'Ein Absolvent des Studiums Software Engineering an 
+    der FH Oberösterreich wurde nur unter der Auflage 
+    zum Doktorat an der Fakultät für Informatikzugelassen,
+    dass er drei Prüfungen "zur Herstellung der vollen 
+    Gleichwertigkeit" ablegt. Der Master-Absolvent wehrte 
+    sich gegen die Entscheidung mit Verweis auf eine 
+    Verordnung des Wissenschaftsministeriums, wonach er 
+    ohne Auflagen zum Studium zugelassen werden müsse.'
+    br
+    e 'Seine Berufung beim Senat blieb zunächst erfolglos,
+    der VwGH hat dem Studenten nun rechtgegeben.'
+    br
+    e 'Wie der VwGH festhält, dürfen Unis bei fachlich 
+    infrage kommenden Fachhochschul-Diplom- oder
+    Masterstudiengängen laut Universitätsgesetz 
+    lediglich das Doktoratsstudium um jenen Zeitraum 
+    verlängern, um den das FH-Studium kürzer ist als 
+    das an der Uni. Nur bei "anderen" gleichwertigen
+    Studien dürfen Unis im Einzelfall zusätzlich den
+    Nachweis der Gleichwertigkeit verlangen. (APA, 02.12.2013)'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === koerperverletzung
+  # ========================================================================= #
+  def koerperverletzung
+    e 'In Deutschland gibt es eine 3 Monatige Frist für Körperverletzung.'
+    e 'Verstreicht diese First so kann ist es zu spät für eine Anzeige.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === display_medizinischer_eingriff
+  # ========================================================================= #
+  def display_medizinischer_eingriff
+    e 'Jeder medizinischer Eingriff ist auch ein körperlicher 
+      Eingriff. Daher ist im Prinzip eine "Körperverletzung" 
+      gegeben.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_rechtsanwalts_tarif
+  # ========================================================================= #
+  def show_rechtsanwalts_tarif
+    e 'Der <b>Rechtsanwaltstarif</b> (RAT) regelt die Kosten für einen Anwalt.'
+    br
+    e 'Er gilt als Grundlage für die Berechnung der Honorare.'
+    e 'Es ist empfehlenswert, bei Beginn der Zusammenarbeit
+    eine schriftliche Vereinbarung über die Berechnungsgrundlage
+    und die Tarifsätze der Honorierung mit einem Anwalt zu treffen.'
+    br
+    e 'Im Zivilprozess und im Exekutionsverfahren hat die unterlegene
+    Partei dem Gewinner die Kosten zu ersetzen.'
+    br
+    e 'In Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof
+    und bei einzelnen Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
+    erhält der erfolgreiche Beschwerdeführer einen festgelegten
+    Kostenersatz von der Behörde.'
+    br
+    e 'Im Strafverfahren findet ein teilweiser Kostenersatz im Falle
+    des Freispruches statt.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_verbot_von_zahlscheinentgelt
+  # ========================================================================= #
+  def show_verbot_von_zahlscheinentgelt 
+    e 'Seit dem Jahr 2009 gilt das Verbot für Zahlscheinentgelte,
+       manche Unternehmen ignorierten das Gesetz.'
+    br
+    e 'Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes im Jahr
+       2009 ist es in Österreich verboten, für bestimmte
+       Zahlungsinstrumente ein besonderes Entgelt zu verlangen
+       - viele Unternehmen haben das Gesetz ignoriert und dennoch
+       ein "Zahlscheinentgelt" verlangt, wollten sie doch auf
+       dieses "Körberlgeld" nicht verzichten.'
+    e 'Wer sich etwa weigerte, eine Einzugsermächtigung zu erteilen,
+       wurde von manchen Unternehmen "bestraft" und mit einem 
+       Zahlscheinentgelt belastet. Die Einzugsermächtigung erlaubt
+       den Firmen bekanntlich den direkten Zugriff auf das Konto
+       ihrer Kunden. Andererseits gab es Konsumenten, die diesen
+       Zugriff auf das eigene Konto nicht ermöglichen wollten. Für
+       diese Praxis wurden sie mit den zusätzlichen Entgelten belastet.'
+    br
+    e '<b>Rechtswidrige Klausel</b>'
+    br
+    e 'Diese illegale Praxis hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun
+       endgültig abgestellt, wie der Verein für Konsumenteninformation
+       am Montag bekanntgegeben hat.'
+    e 'In einem Verbandsklageverfahren, das der VKI im Auftrag des
+       Sozialministeriums geführt hatte, hat der OGH T-Mobile
+       exemplarisch für viele andere Unternehmen verurteilt: Sie
+       müssen die rechtswidrigen Klauseln aus ihren AGBs entfernen.'
+    e 'Der VKI sammelt nun Forderungen von Kunden, um für diese das
+       zu Unrecht verrechnete Entgelt von Unternehmen verschiedenster
+       Branchen zurückzufordern. Die Aktion auf www.verbraucherrecht.at
+       ist vorerst mit 30. September 2014 befristet.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_einbetten_von_youtube_links
+  # ========================================================================= #
+  def show_einbetten_von_youtube_links
+    e 'Fri Oct 24 2014'
+    br
+    e '[l] EuGH: Das Einbetten von Youtube-Videos verstößt nicht gegen
+    das Urheberrecht. Es sagt viel über unser Rechtssystem aus, dass
+    für diese Erkenntnis überhaupt der EuGH angerufen werden musste.'
+    a 'http://www.kanzleikompa.de/2014/10/24/eugh-youtube-videos-duerfen-eingebunden-werden/'
+    br
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === scheidung
+  # ========================================================================= #
+  def scheidung
+    e 'Der Unterhalt geschiedener Paare kann bei Scheidungsfällen durch
+    Vereinbarung geregelt werden.'
+    e 'Nur bei Fehlen vertraglicher Unterhaltsregelungen greift die gesetzliche
+    Regelung ein.','BOLD'
+    br
+    e 'Das Gesetz sieht zwei große Unterhaltsgruppen vor:'
+    lem 'Scheidungen mit Schuldausspruch'
+    lem 'Scheidungen ohne Schuldausspruch'
+    br
+    e 'Grundsätzlich gilt für den Unterhalt nach der Scheidung das
+    Verschuldensprinzip: der Ehegatte, der an der Scheidung allein
+    oder überwiegend schuld ist, muss dem schuldlosen (weniger
+    schuldigen) Ehegatten Unterhalt zahlen.'
+    br
+    e 'Dieser Unterhalt ist "subsidiär", das heisst eine Unterhaltspflicht
+    besteht nur, soweit der andere Ehegatte darauf angewiesen ist. Kann
+    dieser durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit selbst für seinen
+    Unterhalt sorgen, muss auch der schuldige Ex-Partner nicht zahlen.'
+    br
+    e 'Weiters gibt es noch die sogenannte "<b>Durchhalteprämie</b>":'
+    e 'Dies ist ein Unterhaltsanspruch wie bei einer aufrechten Ehe.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === display_glossar
+  # ========================================================================= #
+  def display_glossar
+    p {
+      e '<b>substantiiert</b>: Bestreiten mit Begründung'
+    }
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_gesundheitszustand_eines_bewerbers
+  # ========================================================================= #
+  def show_gesundheitszustand_eines_bewerbers
+    p {
+      e '- Ein Arbeitgeber darf, rein rechtlich betrachtet, beim 
+      Bewerbungsgespräch genausowenig nach einer Impfung fragen 
+      wie nach einer Schwangerschwaft, da dies sensible 
+      Gesundheitsdaten betreffen würde.'
+    } # Quelle: Kurier, 2021, April.
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_pregnancy_law_in_austria
+  # ========================================================================= #
+  def show_pregnancy_law_in_austria
+    p {
+      e '- Hat eine Frau ihren Arbeitsgeber noch nicht von ihrer Schwangerschaft
+      informiert, und wird gekündigt, so kann sie innerhalb von fünf Tagen
+      die Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft nachholen. In diesem Fall ist
+      die Kündigung rechtsunwirksam.'
+    }
+    # Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126764241/wann-muss-ich-bei-der-arbeit-sagen-dass-ich-schwanger
+    # 26.05.2021
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === obtain_contact_information_of_other_tenants
+  # ========================================================================= #
+  def obtain_contact_information_of_other_tenants
+    p {
+      e 'Damit man als Wohnungseigentümer auch an alle Kontaktadressen der 
+      Miteigentümer kommt, um sie überhaupt fragen zu können, sieht die 
+      WEG-Novelle ebenfalls Änderungen vor. Im Paragraf 20 wird nun 
+      eine Auskunftspflicht für den Verwalter eingeführt. Dieser 
+      muss künftig "Auskunft über die Namen und Zustellanschriften" 
+      der anderen Wohnungseigentümer geben; E-Mail-Adressen dürfen 
+      dabei aber "nur mit Zustimmung des betreffenden 
+      Wohnungseigentümers mitgeteilt werden".'
+    }
+    # Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000127504969/weg-novelle-wer-schweigt-stimmt-kuenftig-zu
+    # 18.06.2021
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_lege_artis
+  # ========================================================================= #
+  def show_lege_artis
+    p {
+      e 'Lege artis („nach den Regeln der Kunst“) ist im Haftungsrecht
+      der Rechtsgrundsatz, wonach eine vertragliche Leistungspflicht
+      entsprechend dem Stand der Wissenschaft, den anerkannten Regeln
+      der Technik, den gesellschaftlichen Normen oder den Rechtsnormen
+      sowie unter Einsatz der körperlichen und geistigen Fähigkeiten,
+      Fertigkeiten und Kenntnisse zu erfüllen ist.'
+    }
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_beschwerde_gegen_einen_strafbescheid
+  # ========================================================================= #
+  def show_beschwerde_gegen_einen_strafbescheid
+    p {
+      e 'Man hat ein Recht auf Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers
+      für das folgende Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht, kostenfrei
+      versteht sich. Dieser Hinweis muss sich in der Rechtmittelbelehrung
+      stehen und, das beste, dieser Antrag hemmt die Beschwerdefrist
+      (§44b Abs.1 VStG iVm § 40 VwGVG).'
+    }
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_misc_knowledge_bits
+  # ========================================================================= #
+  def show_misc_knowledge_bits
+    p {
+      e 'A company can protect its intellectual property by not sharing its 
+      source code.'
+    }
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === die_unschuldsvermutung
+  #
+  # See:
+  #
+  #   https://www.derstandard.at/story/2000132383267/regierung-haelt-an-impfpflicht-ab-februar-2022-fest#posting-1085408163
+  #
+  # ========================================================================= #
+  def die_unschuldsvermutung
+    e 'Alle, die keinen Impfnachweis bringen können, sind ungeimpft
+    und können bestraft werden. Dies widerspricht jedoch der
+    Unschuldsvermutung.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === einspruch_erheben
+  #
+  # Siehe auch:
+  #
+  #   https://www.derstandard.at/story/2000132383267/regierung-haelt-an-impfpflicht-ab-februar-2022-fest#posting-1085377770
+  #
+  # ========================================================================= #
+  def einspruch_erheben
+    p(id: __method__) {
+      e 'Wenn man gegen die Strafverfügung Einspruch erhebt, muss ein
+      Strafverfahren eingeleitet werden. Es muss also vom Staatsanwalt
+      bewiesen werden, dass eine Impfung oder mehrerere Impfungen länger
+      zurückliegen als im Gesetz erlaubt. Bzw.eine Genesung mehr als 6
+      Monate zurückliegt oder die Fristen bei Kombination von Impfung
+      und Genesung überschritten wurden. Eigentlich könnte jeder
+      unzureichend Geimpfte - im guten Glauben - die Strafverfügung
+      beeinspruchen.'
+      br
+      e 'Weil er annimmt, in den letzten Monaten eine asymptomatische
+      Infektion durchgemacht zu haben. Den Gegenbeweis durch den
+      Staatsanwalt stelle ich mir etwas schwierig vor. Angeblich sind
+      Antikörpertests nicht sehr aussagekräftig, zumal sich auch die
+      genotypische Komposition zwischen Individuen unterschiedlich
+      sein mag. (Und diesbezügliche Grenzwerte im Gesetz gar
+      nicht festgelegt.)'
+      br
+      e 'Eine Straferhöhung durch Einspruch ist jedenfalls
+      rechtswidrig.'
+      br
+    }
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_2G_regel
+  #
+  # See: https://www.derstandard.at/story/2000132450539/2g-kontrollen-im-handel-gilt-ab-heute-oder#posting-1085541960
+  # ========================================================================= #
+  def show_2G_regel
+    e '2G gilt ab heute beim Einkaufen, ausser bei:'
+    br
+    e '§ 6.'
+    br
+    e '(2) Abs. 1 gilt nicht für:
+    öffentliche Apotheken, Lebensmittelhandel (einschließlich
+    Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und
+    bäuerliche Direktvermarkter, Drogerien und Drogeriemärkte,
+    Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln,
+    Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Gesundheits- und
+    Pflegedienstleistungen, [...] veterinärmedizinische
+    Dienstleistungen, Verkauf von Tierfutter, Verkauf
+    und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukte,
+    Notfall-Dienstleistungen, Agrarhandel einschließlich
+    Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und
+    der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und
+    Düngemittel, Tankstellen und Stromtankstellen
+    sowie Waschanlagen, Banken, Postdiensteanbieter
+    einschließlich deren Postpartner ....- u.v.m'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_unfall_während_der_mittagspause
+  # ========================================================================= #
+  def show_unfall_während_der_mittagspause
+    e 'Wer in der Mittagspause weiter fährt als notwendig,'
+    e 'verliert seinen Versicherungsschutz.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_angriff_auf_einen_beamten
+  # ========================================================================= #
+  def show_angriff_auf_einen_beamten
+    e 'Tätlicher Angriff auf einen Beamten'
+    br
+    e '§ 270. (1) Wer einen Beamten während einer Amtshandlung (§ 269
+    Abs. 3) tätlich angreift, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
+    Jahren zu bestrafen.'
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_ausnahmen_zur_2G_regel
+  #
+  # See:
+  #
+  #  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000870
+  #
+  # ========================================================================= #
+  def show_ausnahmen_zur_2G_regel
+    pre '
+    § 1.
+    Konsumgüter des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs im 
+    Sinne des § 77 Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994 sind:
+
+    1. Lebensmittel
+
+    a) Food I (Frischeprodukte), wie insbesondere Fleisch,
+       Fisch, Wurst, Molkereiprodukte, Eier, frisches Obst 
+       und Gemüse, Brot und Gebäck,
+
+    b) Food II (Trockensortiment), wie insbesondere alkoholische
+       und alkoholfreie Getränke, Süßwaren, Konserven, Nährmittel
+       (Mehl, Getreide, Reis, Nudeln), Gewürze, Tiefkühlwaren,
+       Babynahrung;
+
+    2. Übrige Sortimentsteile (Non-Food-Produkte)
+
+    a) Drogeriefachmarktartikel, wie insbesondere Seife,
+       Badezusätze, Parfums, Deodorants, hygienische 
+       Papierwaren, Hautcreme, Rasierzubehör, Haarpflegemittel,
+       Zahnpflege, Babypflege, Windeln, sonstige Kosmetika, 
+       Produkte zur Gesundheitspflege, Arzneimittel, deren 
+       Abgabe an Letztverbraucher auch außerhalb von 
+       Apotheken gestattet ist,
+
+    b) Tiernahrung,
+
+    c) Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel,
+
+    d) Zeitungen und Zeitschriften,
+
+    e) Papier- und Schreibwaren,
+
+    f) Zimmerpflanzen und Schnittblumen,
+
+    g) Fotoverbrauchsmaterial,
+
+    h) elektrotechnische Ersatzteile und Zubehör,
+
+    i) Textilien, wie insbesondere Bekleidung, soweit
+       sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter
+       haben.
+    '
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === run                                                         (run tag)
+  # ========================================================================= #
+  def run
+    div
+    love_at
+    koerperverletzung
+    display_info_page
+    display_urheberrecht
+    display_studienrecht
+    display_how_to_properly_file_a_case
+    display_medizinischer_eingriff
+    display_guilt
+    show_gmbh
+    show_rechtsanwalts_tarif
+    show_verbot_von_zahlscheinentgelt
+    show_einbetten_von_youtube_links
+    scheidung
+    show_gesundheitszustand_eines_bewerbers
+    kostenpflichtige_rufnummern
+    display_glossar
+    obtain_contact_information_of_other_tenants
+    show_lege_artis
+    show_beschwerde_gegen_einen_strafbescheid
+    show_misc_knowledge_bits
+    die_unschuldsvermutung
+    einspruch_erheben
+    show_2G_regel
+    show_ausnahmen_zur_2G_regel
+    show_angriff_auf_einen_beamten
+    show_unfall_während_der_mittagspause
+    show_miete_und_wohnen
+    cdiv
+  end
+
+  # ========================================================================= #
+  # === show_miete_und_wohnen
+  # ========================================================================= #
+  def show_miete_und_wohnen
+    e 'Seit dem 22.03.2022 gilt das Provision eines Maklers künftig
+    nicht mehr automatisch auf den Mieter abgewälzt werden,
+    sondern von dem bezahlt, der ihn beauftragt hat.'
+  end
+
+end
+
+}
+
+if __FILE__ == $PROGRAM_NAME
+  Law.new
+end